Grußworte

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"Reden wir über das Grundsätzliche" - Grußwort des Bundesinnenministers bei der Eröffnung der Zukunftswerkstatt

Dr. Wolfgang Schäuble

Es ist fast paradox: Einerseits erleben wir einen sich beschleunigenden grundlegenden Wandel vieler politischer, sozialer und kultureller Verhältnisse. Und andererseits wächst der Widerstand gegen Veränderungen. Deswegen denke ich, dass wer Reformen anstoßen will, den Blick auf das Grundsätzliche und gleichzeitig auf die Gegenwart richten muss. Das Grundsätzliche, damit meine ich das, was Kraft und Orientierung gibt und was eine Gemeinschaft zusammenhalten lässt. Es ist die Ebene, die wir mit Fragen nach den Fundamenten unseres Handelns und Denkens, dem Wohin und dem Wozu zu erreichen versuchen. Sie beinhaltet das Menschenbild und das Wert- und Sinngefüge, das wir haben.

Die Gegenwart, das sind die Verhältnisse, in denen dieses Grundsätzliche mehr oder weniger gut zur Geltung kommt. Reformen müssen also versuchen, das Grundsätzliche und die Gegenwart besser zusammen zu bringen. Das ist ein Prozess, der oft mühsam und schmerzlich ist - so dass mancher sich das Wort "Reform" nicht einmal mehr in den Mund zu nehmen traut. Aber wenn wir uns notwendigen Anpassungen verweigern, steigt der Handlungsdruck weiter an.

In den letzten Jahren habe ich viel auch mit einem kirchlich geprägten Publikum über meine Arbeit als Innenminister gesprochen. Das Grundsätzliche ist für mich die Aufgabe, im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Wir Menschen sind zum Guten begabt, aber wir sind immer auch dafür anfällig, das weniger Gute zu tun. Wie alle Politik stellt sich auch diese Aufgabe unter den Gegebenheiten der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Wir haben ein enormes Veränderungstempo, auch eine unglaubliche Mobilität der Menschen. Wir haben eine enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft über Kontinente hinweg. Wir haben eine Vielfalt der Religionen und Kulturen in unserem Land, verbunden mit einer neuen Qualität von weltweiter Zuwanderung.

Auf solche Entwicklungen muss die Politik Antworten finden. Auch die Kirchen müssen Antworten suchen auf die Veränderungen unserer sozialen Wirklichkeit. Der Staat kann nicht alle Aufgaben alleine lösen. Es wäre das Gegenteil freiheitlicher Ordnung, wenn er es versuchen würde. Wir brauchen Quellen des gemeinschaftlichen Engagements; wir brauchen Werte und Orientierung, auch das Wissen um Unverfügbares, damit uns die eigene scheinbar schrankenlose Freiheit nicht überfordert. Deshalb ist Religion für unsere Freiheitsordnung wichtig. Und deshalb bleibt unser Staat auf den Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften angewiesen.

Unsere Gesellschaft droht bisweilen im Materiellen wie im Virtuellen jedes sinnvolle Maß zu verlieren. Wir sehen eine Tendenz zur Vereinzelung, zum Rückzug aus der Verantwortung für andere, zur Flucht in Ersatzwelten. Wir werden immer wieder Zeugen eines schockierenden Grades an Vernachlässigung und Verrohung. Das hat auch mit einer Eintrübung der Grundlagen politischer, auch religiöser Existenz zu tun. Vielleicht kann man noch allgemeiner sagen: Es hat mit einer Eintrübung der Grundlagen gemeinschaftlichen Handelns insgesamt zu tun: Sie führt dazu, dass immer mehr Menschen, den Wert von Gemeinschaft nicht mehr wirklich zu schätzen wissen.

Die politischen und religiösen Gemeinschaften bekommen eben das besonders zu spüren. Folge einer solchen Eintrübung ist dann auch, dass weniger Menschen zur Wahl gehen, sich politisch engagieren oder kirchlich aktiv sind. Da haben die Parteien ganz ähnliche Probleme wie die Kirchen.

Wir müssen Antworten finden. Das heißt nicht, dass wir notwendigerweise die gleichen Antworten finden müssen. Aber vielleicht können wir doch bei der Suche nach Antworten ein Stück weit voneinander lernen.

Im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung beschäftigt mich zunehmend die Frage, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Zustand unserer Kommunikationskultur und dem Zustand unserer Kultur der Teilhabe an gemeinsamen Dingen. Politik und Religion sind auf öffentliche Kommunikation angewiesen, um Menschen zu erreichen, auch um tragfähige Positionen in möglichst breit angelegten Diskussionsprozessen zu finden. Dabei stehen wir vor einem ähnlichen Problem: Viele Menschen treten in eine Auseinandersetzung um Positionen nicht mehr ein und sind für eine Diskussion auch nicht mehr wirklich erreichbar. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung, auch auf die Zahl der Gottesdienstbesucher zeigt die Folgen. Das Interesse scheint gerade bei Jüngeren nachzulassen. Die Frage ist, wie sehr das mit der öffentlichen Kommunikationskultur zu tun hat, mit der wir umgehen müssen und auf die wir angewiesen sind.

Unsere Kommunikationskultur ist geprägt durch ständige Erreichbarkeit, Beschleunigung und Informationsüberfluss. Hunderte von Fernseh- und Radiosender, Internetplattformen, Blogs, soziale Netzwerke produzieren unablässig Kommunikationsströme, die im Wesentlichen auf eher kleine Teilgemeinschaften begrenzt bleiben.

Dieser Strom wird ergänzt durch E-Mails, SMS, Anrufe, die uns überall erreichen. Die Zeitfenster für ungestörte, konzentrierte Tätigkeiten werden kleiner. Manchmal könnte man fürchten, dass sie ganz verschwinden. Die Erwartung sofortiger Reaktion macht es oft schwieriger, überlegte Antworten zu geben.

Wo wir lange Zeit die Selektionsleistung klassischer Medien hatten, gibt es heute eine unüberschaubare Vielfalt von Wortmeldungen. Damit verschärft sich der Kampf um Aufmerksamkeit, weil es immer mehr Angebote bei gleichbleibender Aufnahmefähigkeit des Einzelnen gibt. So wächst die Gefahr, dass die öffentliche Diskussion nicht nur zerfasert, sondern auch verflacht und dass es zu einer Dominanz einfacher Botschaften, skandalträchtiger Themen und plakativer Zuspitzungen kommt. Sie entsprechen den Gesetzen medialer Vermarktung am meisten. In der Flut von Nachrichten und im Springen von einem Thema zum nächsten droht auch das öffentliche Gedächtnis kurzatmig zu werden. Kein Thema ist länger als eine Woche zu halten, weil sonst ein Ermüdungseffekt eintritt.

Am Ende drohen Inhalte, gerade wenn sie weniger eingängig sind und wenn sie keinen aktuellen Aufhänger haben, auf der Strecke zu bleiben. Das Gegenwärtige im Blick zu behalten, das ist auch unter den Bedingungen heutiger Kommunikationskultur noch irgendwie möglich, auch wenn es schwieriger geworden ist. Um was ich mehr fürchte, ist der Blick auf das Grundsätzliche. Bleibt dafür noch angemessen Zeit und Raum unter der Beteiligung Vieler und eben nicht nur einer kleinen Meinungselite? So wie Wissenschaft Grundlagenforschung braucht, brauchen Politik und Religion Grundlagendiskussion, nicht zuletzt auch um den eigenen Reformbedarf zu erkennen.

Viele Jahrhunderte waren die Grundlagen mehr oder weniger selbstverständlich. Mit dieser Selbstverständlichkeit ist es in der modernen Welt vorbei. Das hat auch sein Positives, weil es viel mit gewonnener Freiheit zu tun hat. Aber wenn wir unsere Freiheit nicht nutzen, um eine Grundlagendiskussion zu führen, droht aus dem Blick zu geraten, was wir für ein orientiertes Dasein brauchen. Wenn wir in unserer Kommunikationskultur nicht Voraussetzungen schaffen, um Grundlegendes zu diskutieren und in seiner Wirkung gemeinschaftlich zu erleben, müssen wir damit rechnen, dass die Bindungskräfte nachlassen und die Teilhabekultur schwächer wird.

Aufgabe der Politik wird sein, Wege zu finden, um die Grundlagen des eigenen Handelns in der öffentlichen Kommunikation besser sichtbar und erlebbar zu machen. Dabei müssen wir sicherlich auch überlegen, ob und mit welchen Mitteln wir die Menschen mehr an Entscheidungsprozessen beteiligen können, weil sie dann vielleicht eher bereit sind in die Kommunikation einzutreten.

Das setzt voraus, dass wir überhaupt Wege finden, unsere Grundlagen mit der Welt des 21. Jahrhunderts in ein fruchtbares Verhältnis zu bringen. Der eine Weg dazu ist, dass wir die Grundlagen so weit anpassen, dass sie unter den Bedingungen unserer Gegenwart und ihrer Kommunikationskultur für mehr Menschen attraktiv werden und attraktiv bleiben. Dabei müssen wir aufpassen, dass wir dies nicht um den Preis unzumutbarer Zugeständnisse machen, die uns an den Rand der Selbstverleugnung und der Aufgabe der eigener Kernüberzeugungen bringen. Bei Matthäus 5,13 steht geschrieben: "Ihr seid das Salz der Erde." Wer Salz ist, kann nicht auch gleichzeitig noch Wasser sein wollen. Langfristig wird es der Politik wenig helfen, in gegenwärtigen Trends aufzugehen und nur noch situativ Gemeinschaft herzustellen, ohne dass Gemeinsames kenntlich und nachhaltig deutlich wird.

Der andere Weg ist ebenfalls nicht ohne Risiken. Er besteht darin, die eigenen Grundlagen nicht eingängiger und moderner zu machen, um der Gegenwart zu gefallen, sondern darauf zu vertrauen, dass die Gegenwart die Übertreibungen ihrer Kommunikationskultur irgendwann korrigieren wird und dann wieder mehr Raum ist für dasjenige, was seine Ecken und Kanten über die Zeit  bewahrt hat.

Ich habe diese letzten Bemerkungen bewusst nur von der Politik gemacht und die Alternativen beschrieben, die ich für die Politik, die Parteien, die politische Kommunikation sehe. Fühlen Sie sich frei, die Fragestellung auf den kirchlichen Bereich zu übertragen und ihre eigenen Schlüsse daraus - in Besinnung auf das Protestantische - zu ziehen.

Als Politiker und evangelischer Christ liegt mir die Frage doppelt am Herzen, welche Rolle die evangelische Kirche zukünftig für unsere Gesellschaft haben will, haben kann, haben wird. Ich bin der Überzeugung, dass sie hohe Bedeutung behalten kann und dass ihre Bedeutung angesichts der jüngeren gesellschaftlichen Entwicklungen sogar eher noch zunehmen wird. In einer Situation, die in vieler Hinsicht neuartig ist, wie wir sie jetzt erleben, ist die Offenheit eine Tugend, die die evangelische Kirche weiter pflegen sollte: "Prüfet alles und das Gute behaltet." (1 Thess. 5, 21)

Und so wünsche ich und so hoffe ich auf fruchtbare Beratungen in der Zukunftswerkstatt für die Kirche im Aufbruch.